AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) von ConServ Heike Rötter (nachfolgend: ConServ) finden nur gegenüber Personen Anwendung, die nicht Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind (nachfolgend: Kunde)

1.2.
Der Kunde akzeptiert die ausschließliche Geltung dieser AGB für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit ConServ, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde verzichtet auf die Verwendung eigener AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden von ConServ nicht anerkannt und daher nicht Vertragsbestandteil, soweit ConServ deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB von ConServ gelten auch dann, wenn ConServ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3.
Die AGB liegen am Firmensitz von ConServ, sowie online auf der Homepage von ConServ zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGB in schriftlicher Form von ConServ erhältlich. Der Kunde bestätigt durch Vertragsschluss mit ConServ, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.

1.4.
ConServ ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsschluss

2.1. Ist ein Angebot von ConServ als «freibleibend» bezeichnet, kommt der Vertrag zwischen ConServ und dem Kunden erst dann rechtswirksam zustande, wenn der Kunde ConServ einen entsprechenden Auftrag erteilt und ConServ diesen Auftrag annimmt. Gleiches gilt für als «freibleibend» bezeichnete Ergänzungen und Änderungen des Vertrages.

2.2.
Ist ein Angebot von ConServ nicht als «freibleibend» bezeichnet, kommt der Vertrag zwischen ConServ und dem Kunden rechtswirksam zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der von ConServ gesetzten Bindungs-/ Annahmefrist annimmt. Hat ConServ keine Bindungs-/Annahmefrist gesetzt, kommt der Vertrag zwischen ConServ
und dem Kunden nur dann rechtswirksam zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb angemessener Frist annimmt, die in der Regel mit vier (4) Wochen, gerechnet ab Datum des Angebots, zu bemessen ist. Maßgebend für die Annahme ist jeweils der Zugang bei ConServ.

2.3.
Soweit sich ConServ zur Erbringung der von ihr angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

2.4.
Sämtliche für das Zustandekommen des Vertrages wesentlichen Erklärungen haben in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen.

3. Leistungsumfang

3.1. Art und Umfang der von ConServ zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten von ConServ und etwaigen weiteren Leistungsbeschreibungen und sonstigen Unterlagen (z.B. Schriftverkehr, Preisspezifikationen, Pflichtenheft, Kundeninformationen, besondere Geschäfts- und Lizenzbedingungen).

3.2.
ConServ bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, unwesentlich zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht ConServ insbesondere dann zu, wenn diese Änderung branchenüblich oder ConServ hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung verpflichtet ist. Die Interessen des Kunden werden hierbei angemessen berücksichtigt.

3.3.
Soweit ConServ über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch wegen der Einstellung ist ausgeschlossen.

4. Leistungstermine, Verzögerungen, Verzug mit wesentlichen Leistungen

4.1. Sämtliche Leistungstermine werden grundsätzlich in Textform vor Vertragsdurchführung festgelegt. Abweichend hiervon können solche Termine auch in anderer Form vereinbart werden, wenn dies durch die Geschäftsführer der
Parteien erfolgt. Mangelt es hieran, ist die abweichende Vereinbarung unwirksam.

4.2.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.), Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungspflichten, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) sowie aufgrund von Ereignissen, die ConServ die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat ConServ nicht zu vertreten und berechtigen ConServ, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4.3.
Die Parteien werden sich das Eintreten von Gründen für Leistungsverzögerungen unverzüglich gegenseitig anzeigen. Besteht das Hindernis über mehr als vier (4) Wochen über die vereinbarten Liefertermine hinaus, ist sowohl ConServ als auch der Kunde berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

4.4.
Kommt ConServ mit wesentlichen vertragsgegenständlichen Leistungen in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ConServ eine vom Kunden in Textform gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Vertragsdurchführung

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, ConServ sämtliche auftragsrelevanten Informationen bereits im (ersten) Briefing mitzuteilen und ihm gegebenenfalls in jedem folgenden Briefing jeweils sämtliche fehlenden, neuen oder geänderten Informationen unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

5.2.
Der Kunde unterstützt ConServ bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige zur Verfügungstellung von Informationen, Unterlagen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software (nachfolgend: Materialien), soweit vereinbart, erforderlich oder nützlich.

5.3.
Der Kunde hat die Materialien ConServ umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem und möglichst digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass ConServ die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

5.4.
Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses bereit, die über die erforderliche Sachkenntnisse verfügen.

5.5.
Der Kunde ermöglicht ConServ die Installation technischer Einrichtungen, wenn und soweit dies für die Nutzung der Leistungen von ConServ erforderlich ist und Installationen nicht vereinbarungsgemäß durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

5.6.
Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Änderungsarbeiten nur von ConServ oder einem von ConServ beauftragten Dritten ausgeführt werden dürfen.

5.7.
Der Kunde hat ConServ jede Änderung seiner Firma, Anschrift oder sonstigen Kontaktinformationen (Tel., Fax, E-Mail) umgehend, spätestens binnen zwei Wochen in Textform anzuzeigen.

6. Verstöße des Kunden gegen Mitwirkungspflichten bei Vertragsdurchführung

6.1. Verletzt der Kunde schuldhaft eine Mitwirkungspflicht, ist ConServ berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden abzumahnen. Nach zweimaliger erfolgloser Abmahnung des Kunden wegen Verletzung einer oder mehrerer Pflichten ist ConServ berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

6.2.
Unbeschadet vorstehender Ziffer ist der Kunde ConServ zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verpflichtet.

7. Preise / gesonderte Kosten

7.1. Sämtliche Preise richten sich nach dem Angebot von ConServ und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2.
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von ConServ getroffen, so hat der Kunde die für diese Leistung bei ConServ übliche Vergütung gemäß aktueller Preisliste zu zahlen.

7.3.
Vom Kunden verursachter Mehraufwand, sowie zusätzlich anfallende Kosten für Leistungen, die vom Auftrag nicht ausdrücklich erfasst sind (z.B. Einkauf von Fremdleistungen, Kommunikations-, Kurier- oder Portokosten, Kosten für das
Scannen von Dokumenten, Fotorechte, Reisekosten etc.), werden dem Kunden gesondert berechnet.

7.4.
Nach Vertragsabschluss eintretende Kostensteigerungen, die nicht von ConServ zu vertreten sind, werden an den Kunden weiterberechnet. Der Kunde ist aufgrund von Kostensteigerungen weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, sie betragen zwanzig (20) oder mehr Prozent des vereinbarten Gesamtpreises. ConServ weist dem Kunden die eingetretenen Kostensteigerungen auf Verlangen nach.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Vergütungen bis einschließlich EUR 2.000,00 Netto werden nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung in voller Höhe zzgl. MwSt. zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Vergütungen über EUR 2.000,00 Netto wird bei Auftragserteilung grundsätzlich
eine Anzahlung in Höhe von dreißig(30) Prozent zzgl. MwSt. zur sofortigen Zahlung nach ordnungsgemäßer Rechnungs- stellung fällig, die Restzahlung bei Projektabschluss oder nach gesonderter Vereinbarung. ConServ bietet kein skontierbares Geschäft an.

8.2.
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber ConServ in Textform zu erheben. Rechnungen von ConServ gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen einer Frist von einer (1) Woche nach Zugang widersprochen wird. Maßgebend für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der Einwendung bei ConServ.

8.3.
Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel grundsätzlich nicht akzeptiert. Akzeptiert ConServ diese Zahlungsmittel ausnahmsweise, hat der Kunde für ungedeckte Schecks oder geplatzte Wechsel an ConServ pro Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00 zu zahlen. Bearbeitungsgebühren von Banken sind vom Kunden gesondert zu zahlen.

9. Einräumung von Eigentums- und Nutzungsrechten, Vorbehalt der Zahlung

9.1. Die Eigentums- und Nutzungsrechte an sämtlichen Vorarbeiten (insbesondere Präsentationen, Skizzen, Entwürfe, Konzepte) der vertragsgegenständlichen Leistung verbleiben in jedem Fall, d.h. ungeachtet der Zahlung der vereinbarten Vergütung, bei ConServ.

9.2.
Ferner hat ConServ in jedem Fall das ausschließliche, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, mit den vertragsgegenständlichen Leistungen Eigenwerbung für sich zu betreiben (sämtliche Medien, insbesondere Printprodukte, Internet; Messen und andere Veranstaltungen; Pitchings, Beautycontests und Roadshows; sonstige Maßnahmen der Akquise und (Verkaufsförderung). Auf diese Zwecke der Eigenwerbung beschränkt, hat ConServ ferner das Recht den Namen oder die Firma des Kunden zu nennen und etwaige Kennzeichen des Kunden (z.B. Marke, Logo, Schriftzug) als
Referenz abzubilden, es sei denn, der Kunde weist ConServ ein dem entgegenstehendes berechtigtes Interesse unter Angabe wichtiger Gründe in Textform nach.

9.3.
Im Übrigen richtet sich der inhaltliche, zeitliche und räumliche Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden nach den individualvertraglichen Vereinbarungen. Mangelt es daran, werden dem Kunden einfache Nutzungsrechte
in dem Umfang eingeräumt, der zur Erfüllung der bei Vertragsabschluss ausdrücklich vorgesehenen Zweckbestimmung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich ist.

10. Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug des Kunden

10.1. Bei Zahlungsverzug ist ConServ ferner zur Berechnung von Verzugszinsen in der jeweils gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbanken berechtigt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

11. Mängelgewährleistung von ConServ

11.1. Den Kunden treffen die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB. Erkennbare Mängel der vertraglichen Leistung sind spätestens drei Arbeitstage nach deren zur Verfügungsstellung (nachfolgend: Übergabe) schriftlich zu rügen.

11.2.
Im Gewährleistungsfall ist ConServ nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt.

11.3.
Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl, ist ConServ zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis herabsetzen. Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen
Leistung außerstande ist, es sei denn die Rückgewähr ist nach der Natur der Leistung unmöglich oder dies ist von ConServ zu vertreten.

11.4.
ConServ ist berechtigt, die Nacherfüllung solange zu verweigern, wie der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist.

12. Haftungsbeschränkungen

12.1. ConServ haftet nicht für Fehlfunktionen und Schäden, die auf zur Verfügung gestellten Materialien des Kunden beruhen.

12.2.
ConServ haftet nicht für Fehlfunktionen und Schäden, die auf eigenmächtigen Änderungen des Kunden an der vertragsgegenständlichen Leistung beruhen.

12.3.
ConServ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ConServ oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Der Verantwortungs- und Einflussbereich
von ConServ beschränkt sich ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Systeme, das umfasst Serversysteme und Domain- und Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. ConServ übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen die vom Kunden zur Verfügung gestellt wird.

12.4.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ConServ insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.5.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ConServ nur, wenn vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesen Fällen ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

12.6.
Im Übrigen ist jede Haftung von ConServ ausgeschlossen.

13. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Nacherfüllung

13.1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen und nützlichen Maßnahmen zu treffen, die eine unverzügliche Bewertung der Mängel und etwa daraus resultierender Schäden sowie ihrer Ursachen ermöglichen, und seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht nachzukommen.

13.2.
Der Kunde hat ConServ sämtliche durch die Nacherfüllung entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich herausstellt, dass der Mangel oder daraus resultierende Schäden nicht im Verantwortungsbereich von ConServ liegen. Der Kostenberechnung werden die jeweils gültigen Vergütungssätze zugrunde gelegt.

14. Aufrechnung

14.1. Gegen Forderungen von ConServ steht dem Kunden das Recht zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

15. Zusätzliche Bestimmungen für Dauerschuldverhältnisse und deren Kündigung

15.1. Gehen die Parteien Dauerschuldverhältnisse ein, beginnt deren Laufzeit mit dem vereinbarten Termin, in Erstellung einer ausdrücklichen Vereinbarung mit Aufnahme der ersten wesentlichen vertraglichen Leistung. Ist kein Termin vereinbart worden, zu dem die Laufzeit des Vertrages enden soll, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2.
Verträge mit Festlaufzeit enden automatisch mit dem Ende der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor dem Ende der Laufzeit ist ausgeschlossen. Ist das Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann es von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier(4) Wochen zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden.

15.3.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei eine wesentliche Pflicht des Vertrages einmal schuldhaft oder eine oder mehrere einfache Vertragspflichten mehrfach schuldhaft verletzt, die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und Fristsetzung
der anderen Partei bis Fristablauf nicht abgestellt werden und das weitere Festhalten am Vertrag deshalb unzumutbar ist. Das Festhalten am Vertrag ist insbesondere dann unzumutbar, wenn gegen gesetzliche Verbote verstoßen wird, sowie bei Vorliegen erheblichen Zahlungsverzuges. Erheblicher Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Kunde das vereinbarte Entgelt zu einem erheblichen Teil oder, bei Dauerschuldverhältnissen, für zwei Monate in Folge nicht bezahlt hat und trotz Mahnung den Zahlungsrückstand nicht binnen zwei Wochen vollständig ausgleicht.

16. Zusätzliche Bestimmungen für Beratungsvereinbarungen

16.1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ConServ alle für die Ausführung der Beratungstätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, sämtliche erforderlichen und nützlichen Informationen erteilt werden und ConServ von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von ConServ bekannt werden.

16.2.
Auf Verlangen von ConServ hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen, sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen in Textform zu bestätigen.

16.3.
Aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung wird ConServ die Beratung und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für den Kunden zusammenfassen und in Textform dokumentieren und dabei auch etwaige Empfehlungen zur Lösung aufgeworfener Fragestellungen darstellen.

17. Datenschutz

17.1. ConServ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ohne weitergehende Einwilligung im Sinne des Datenschutzgesetzes nur, soweit sie für die Vertragsdurchführung und Abrechnung erforderlich sind.

17.2.
ConServ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer des Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. ConServ übernimmt insoweit keinerlei Haftung

18. Geheimhaltung

18.1. Die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen, Dritten bereits bekannt sind oder eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung hierzu besteht. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Angestellten, freien Mitarbeiter, Subunternehmer etc. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

18.2.
Die von einer Vertragspartei übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Verlangen an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse am Besitz dieser Unterlagen nachweisen kann.

19. Abwerbungsverbot

19.1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach Mitarbeiter von ConServ abzuwerben oder ohne Zustimmung von ConServ anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine von ConServ nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

20. Sonstiges

20.1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

20.2.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.

21. Schlussbestimmungen

21.1.
Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrages und dieser AGB sowie vertragswesentliche Mitteilungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Nebenabreden wurden keine getroffen. Zur Wahrung der Schriftform ist grundsätzlich der Austausch von aufeinander gerichteten übereinstimmenden Telefax- oder E-Mail-Mitteilungen ausreichend. Die Erklärung von Rücktritt und Kündigung haben ungeachtet dessen schriftlich zu erfolgen.

21.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

21.3.
Erfüllungsort ist Flörsheim am Main, Bundesrepublik Deutschland.

21.4.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von ConServ.

21.5. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen dieses Vertrages führen nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame oder nichtige Bestimmung umzudeuten bzw. durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung unter Berücksichtigung des
wirtschaftlichen Zwecks dieser Vereinbarung im Rahmen des rechtlich zulässigen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.